Am 04. September ist Landtagswahl! Informieren Sie sich:
Kinderarmut = Armut per Gesetz

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Familienpartei Wahlwerbesong




"Die Familie ist es, die unsern Zeiten nottut. Sie tut mehr not, als Kunst und Wissenschaft, als Verkehr, Handel, Aufschwung, Fortschritt oder wie alles heisst, was begehrenswert erscheint."
Adalbert Stifter (1805 – 1868)

Wahlprogramm der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahl am 4. September 2006
in Mecklenburg-Vorpommern

Präambel:

Die Familien-Partei Deutschlands ist eine Partei der politischen Mitte.
Sie versteht sich als konstruktive nicht-extreme Alternative zu den etablierten Parteien.
Für die Familien-Partei Deutschlands bedeutet Familienpolitik keine Beschränkung auf eine soziale Thematik, sondern eine querschnittsaufgabe mit Priorität über alle Politikfelder hinweg.

Jede Stimme für die Familien-Partei Deutschlands dient der Stärkung unserer Forderungen für Kinder, Eltern und Grosseltern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.  

Biher haben Eltern Pflichten, die Rechte haben andere!
Das muss anders werden!

Seit über 50 Jahren werden Kinder, Eltern und Grosseltern durch ein politisches System geknebelt, in dem sie immer die Bittsteller sind und ihne Rechte gemäss Grundgesetz vorenthalten werden.
In unserer Gesellschaft sind die Aufwände für das Erziehen von Kindern im Wesentlichen privat zu erbringen, während die Ergebnisse der Erziehungsarbeit sozialisiert werden.
Ganz besonders deutlich zeigt sich dies bei dem deutschen Rentensystems: Kinderlose können die höchsten Rentenansprüche erwerben, weil sie sich voll und ganz auf die Arbeit konzentrieren können. Ihre späteren Renten sind dann aber, so steht es im Ge-nerationenvertrag, von den Kindern anderer, die nun meist geringere Rentenansprüche besitzen, zu erwirtschaften. Diese Ungleichbehandlung setzt sich für Eltern und Kinder in den Bereichen Bildung, Arbeit, Finanzen, Verkehr und Gesundheit fort.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert für Gerechtig-keit statt Geschenke! Es muss darum gehen, die Familien in die Lage zu versetzen, ihre Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen zu unterhalten, statt dies aus einer Position eines Almosenempfängers heraus zu tun.

Darum muss die Familien-Partei Deutschlands als einzig glaubwürdiger Fürsprecher für die Rechte von Kindern, Eltern und Großeltern in den schweriner Landtag.




Familienpolitik

Die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte hat in allen Massnahmen dazu geführt, dass die Geburtenzahlen niedrig bleiben und die Sozialsysteme in absehbarer Zeit nicht mehr finanzierbar sind. Es erscheint rechtswidrig, dass die Kinder später in erster Linie die höheren Renten der Kinderlosen finanzieren müssen, während die Eltern wegen der Erziehungszeiten allgemein eine niedrigere Rente erhalten.

Die Familien-Partei will diesen gesetzlich bedingten Benachteiligungen der Eltern ein Ende bereiten durch Einführung eines Familienlastenausgleichs. Die Erziehungsarbeit der Mutter (des Vaters) soll durch ein Erziehungsgehalt genauso entlohnt werden wie Arbeit im Berufsleben. Außerdem soll ein kostendeckendes Kindergeld gezahlt werden. Die Höhen sind wie folgt vorgesehen:

Erziehungsgehalt                   Euro brutto
Im ersten Lebensjahr des Kindes 1.875
Bis zum 3. Lebensjahr                  1.313
Bis zum 6. Lebensjahr                     830
Bis zum 10. Lebensjahr                   482
Bis zum 14. Lebensjahr                   284

Kindergeld (= Kosten Kinder) Euro netto
Bis zum 3. Lebensjahr                     332
Bis zum 6. Lebensjahr                     367
Bis zum 10. Lebensjahr                   427
Bis zum 14. Lebensjahr                   492
Bis zum 18. Lebensjahr                   566






Familienlastenausgleich
der Familien-Partei Deutschlands

Die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung und das Armutsrisiko für Familien mit Kindern und Alleinerziehende ist in Mecklenburg-Vorpommern besonders hoch. Die Zahl der Kinder, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht. In der Landeshauptstadt sind es bereits fast 35 % der Kinder.
Sozialhilfe gehört mit der Realisierung des Programmes der FAMILIEN-PARTEI in Familien der Vergangenheit an.

Ziele der Familien-Partei Deutschlands
    ·    Wirtschaftliche Gleichstellung von Eltern und Kinderlosen.
    ·    Zahlung eines Erziehungsgehalts an die Mutter (den Vater) für die Betreuung des Kindes zuhause oder zur Finanzierung einer Tagesmutter, einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens. Dadurch gibt es ein sicheres Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es in eine entsprechende Einrichtung geben, das nicht durch willkürliche Kürzungen der Landesregierung eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gefährden.
    ·    Zahlung eines kostendeckenden Kindergeldes, das, wie vom Bundesverwaltungs-gericht gefordert, sämtliche finanzielle Lasten im Rahmen der Kindererziehung abdecken muss.
    ·    Verbesserung der Adoptionsmöglichkeiten für Paare, die keine eigenen Kinder bekommen können.
    ·    Höhere Renten für Mütter/Väter durch Anrechnung der vollen Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung.


Durchführung
    ·    Die Finanzierung eines Erziehungsgehaltes und eines kostendeckenden Kindergeldes durch eine Familienkasse in die alle entsprechend ihrem Nettoeinkommen (Düsseldorfer Tabelle) einzahlen.
    ·    Vor Einführung des von der Familien-Partei Deutschlands zukunftsweisenden Erziehungsgehaltes muss die Streichung des Landeserziehungsgeldes wieder aufgehoben werden.
    ·    Der Landeshaushalt wird nicht zusätzlich belastet.
    ·    Eltern, die bereits Kinder aufgezogen haben, brauchen keine Zahlungen an die Familienkasse leisten.
    ·    Die Zahlung von Erziehungsgehalt und Kindergeld ist auf vier Kinder pro Mutter beschränkt. Härtefälle werden berücksichtigt.
    ·    Bei unsachgemäßer Verwendung der Gelder wird das Jugendamt tätig.


Auswirkungen
    ·    Es werden wieder mehr Kinder geboren.
    ·    Kein Kind wird mehr in Armut aufwachsen.
    ·    Die Sozialsysteme bleiben finanzierbar.
    ·    Höhere Zuwanderungen sind nicht erforderlich.
    ·    Abtreibungen aus sozialen Gründen gibt es nicht mehr.
    ·    Unterhaltszahlungen entfallen.
    ·    Frauen können schon in jungen Jahren Kinder bekommen, da sie finanziell abgesichert sind.
    ·    Schule, Ausbildung, Studium oder Erwerbstätigkeit können nach der Erziehungszeit fortgesetzt werden.
    ·    Kindererziehung und Erwerbstätigkeit lassen sich besser vereinbaren.
    ·    Die wirtschaftliche Benachteiligung der Eltern wird während der Kindererziehung und im Rentenalter aufgehoben.







Die  FAMILIEN-PARTEI Deutschlands  steht  für:

Bildung / Kultur

Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren im Bildungsbereich mit einem voreiligen Sparkurs Millionen zu Lasten der Eltern gekürzt. Dabei wurden viele erfolgreiche Schul- und Lernkonzepte zerschlagen und haben Mecklenburg-Vorpommern bundesweit als Bildungsstandort noch weiter ausgegrenzt. Die im Bildungsbereich tätigen Personen wurden bei den Gesetzesänderungen zum Nachteil von Eltern und Kindern kaum oder gar nicht eingebunden. Das hat zu einer grossen Verunsicherung an allen Bildungsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern geführt.

Die Familien-Partei Deutschlands steht dagegen für  zuverlässige und qualitativ motivierende Bildungsstrukturen.
Lernmittel und Kosten für Schulwege dürfen den Eltern in keinem Bildungsbereich den Eltern angelastet werden.

Die Größen der Lerngruppen in den Schulen sind deutlich zu hoch bemessen.
Die Familien-Partei Deutschlands fordert, Schließungen von Schulstandorten besonders im Grundschulbereich rückgängig zu machen und die demografische Entwicklung zur Reduzierung der Klassenstärken zu nutzen.

Der Ausstattungsstand der meisten Schulen und Hochschulen ist in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende ein Armutszeugnis der Landesregierungen.
Die Familien-Partei Deutschlands wird auch hier erheblich gegensteuern.

Bildung ist und bleibt der Motor unseres Wirtschaftslebens. Im globalen Wettbewerb, dem sich auch Mecklenburg-Vorpommern stellen muss, zählt der technologische Vorsprung hochwertiger Wirtschaftsgüter.
Nur wenn wir, wie von der Familien-Partei Deutschlands gefordert, in unsere Schulen und Hochschulen, in unsere Schüler und Studenten investieren, werden wir langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte schaffen können.
Bildung braucht auch in Mecklenburg-Vorpommern mehr persönliche Zuwendung, Verlässlichkeit für alle in der Bildung beteiligten Personen und dem Alter angepasste Bildungsmassnahmen.


Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für

    ·    Zuverlässige Betreuungseinrichtungen
    ·    Verstärkte Förderung der 4 und 5-järigen Kinder in Kindergärten und Vorschulen.
    ·    Qualitätsstandards ausbauen, um landesweit gleich gute Voraussetzungen für alle Kinder anzubieten, gleichgültig ob auf dem Land oder in der Stadt  
    ·    Verlässliche betreute Ganztagsschulen.
    ·    Förderung von Ausbildung und Studium unabhängig vom Einkommen der Eltern.
    ·    Lehrkräfte, Eltern und Schüler brauchen eine zuverlässiges und dauerhaftes Schulgesetz. Die zur Zeit ständigen Gesetzesänderungen in Mecklenburg-Vorpommern schaden dem Bildungsstandort unseres Landes.
    ·    Wir treten für eine wohnortnahe Grundschule ein (Klassenstärke ab 15 reicht aus). Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die niedrigste Bevölkerungsdichte. Entgegen der Schulgesetzänderung der Landesregierung dürfen die Klassenstärken bei sinkenden Schülerzahlen nicht erhöht werden. Die zur Zeit immer längeren Schulwegzeiten besonders im familienfreundlichen, ländlichen Raum belasten unsere Kinder und ihre Leistungsfähigkeit auf unverantwortliche Weise.
    ·    Schaffung zusätzlicher kultureller Angebote.
    ·    Finanzielle Unterstützung von Familien bei Inanspruchnahme kultureller Angebote (familienfreundliche Preise).
    ·    Schularten müssen gleichmäßig gut gefördert werden, damit Schüler ihrer Begabung entsprechend die Schulart wählen und eine Flucht in die Gymnasien vermieden wird.
    ·    Motivation der Lehrkräfte. Zwangsteilzeit, Stundenkürzungen und Lehrertourismus müssen in Mecklenburg-Vorpommern der Vergangenheit angehören.
    ·    Finanzierung der Musikschule muss bestehen bleiben. Kulturförderung muss für die kulturellen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern planbar bleiben und darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen






Arbeit / Wirtschaft

Die Arbeitswelt fordert ein hohes Mass an Flexibilität. Es geht dabei rein um Maximierung der Erträge und Profite. Die Maßstäbe sind vollkommen verrutscht.
Die Familien-Partei Deutschlands stellt den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens. Wir fordern familienfreundliche Arbeitszeiten. Wirtschaften darf nicht zum Selbstzweck werden.
Die Familien-Partei Deutschlands sieht in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Tourismus in fast allen Bereichen Entwicklungsmöglichkeiten.
Mecklenburg-Vorpommern darf dem Strukturwandel nicht weiter hinterher laufen. Viele gut qualifizierte junge Menschen verlassen ohne berufliche Perspektive unser Land. Das muss endlich gestoppt werden. Wir werden moderne Arbeitsplätze im Schiffbau, aber auch in Energie- und Umwelttechnik schaffen, um die Arbeitslosigkeit stark zu minimieren.

Darum steht die Familien-Partei Deutschlands für
    ·    Anerkennung der Erziehungsleistung als zu entlohnende Arbeit mit vollem Rentenanspruch.
    ·    Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
    ·    Wettbewerbsfähige Löhne durch Entkoppelung von der Sozialversicherung.
    ·    Erhöhung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns für inländische und ausländische Unternehmen.
    ·    Weitere Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Infrastruktur, Erhöhung der kulturellen Attraktivität usw.), um potentielle Investoren nach Mecklenburg-Vorpommern zu locken
    ·    Gezielte Förderung von Ausbildungsplätzen in erfolgversprechenden Wirt-schaftsbereichen (Tourismus); fast 100.000 arbeitslose junge Erwachsene bis zum Alter von 25 in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Alarmzeichen für die Gesell-schaft und führen bei den betroffenen zu einer folgenschweren Perspektivlosigkeit





Umwelt

Die Familien-Partei Deutschlands fordert, bei öffentlichen und privaten Bauten, erneuerbare Energien und effizientes Energiemanagement zu fördern. Jede eingesparte Kilowattstunde bedeutet ein Weniger an Energieverbrauch und an Umweltbelastung.

Statt um jeden Preis abzuwracken, ist es ökologisch sinnvoller, die mit viel Finanzkraft erzeugten Güter im Wirtschaftskreislauf zu halten. Wertstoffhöfe und Gebrauchtwaren-händler mit angegliederten Reperaturwerkstätten müssen einander ergänzen.

In den Flüssen und Seen, aber auch an der Ostsee soll für unsere Bürgerinnen, unsere Bürger und für unsere Gäste einen hohen Wasserqualität erhalten bleiben.
Die Kanalisation darf nicht zu einer Gefahr für das Grundwasser werden.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass im Bereich der Müllverbrennung nicht mit unwirtschaftlichen Rahmenverträgen Überkapazitäten finanziert werden. Die Gebührenzahler - und hierbei sind es überproportional die Familien - dürfen nicht länger ohne Grund zur Kasse gebeten werden.

Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse, das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen - Natur und Energie dehören für uns als Familien-Partei Deutschlands eng zusammen.

Ausserdem steht die Familien-Partei Deutschlands für:

    ·    Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik zwecks Übergabe einer lebenswerten Umwelt an unsere Kinder.
    ·    Naturnahe Erholungsgebiete für Familien, aber auch für Touristen unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern.
    ·    Innerstädtische Grünflächen mit integrierten Abenteuerspielplätzen, die keinen Parkplätzen und anderen naturfremden Bauvorhaben weichen dürfen.
    ·    Natur- und Erlebnisparks in Stadtrandlage.

Wirtschaft und Finanzen

Alles begann mit einer durch Gier verschuldeten Bankenkrise. Hunderte Milliarden wurden ins Ausland transferiert und gingen dem Steuerzahler verloren. Es endete mit einer Wirtschaftskrise. Durch massive Kürzungen und Abgabenerhöhungen haben wir scheinbar die Krise überwunden. So treiben uns die jetzt regierenden Politiker über die Medien immer wieder in die Irre.
Die Rechnung für die Geldspielereien unserer Finanzunternehmen zahlt aber vor allem die junge Generation. Unsere Kinder sind die Steuerzahler der Zukunft.
Bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bleiben zuerst die Eltern und Kinder unseres Landes auf der Strecke, von denen die meisten sowieso an der Existenzgrenze leben. Eltern und Kinder sind weniger mobilund können den wiederholten Wirtschaftskrisen nicht so flexibel begegnen wie Kinderlose.
Der Sozialstaat vernachlässigt seine Kinder - auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Was heißt das für Mecklenburg-Vorpommern?
Konjunkturprogramme müssen für alle betroffenen Bereiche eingesetzt werden. Auch den durch die Krise in Not geratenen Privathaushalten muss unbürokratisch geholfen werden.

Umgekehrt muss bei einer Besserung der Wirtschaftslage der öffenntliche Schulden-berg von allen Unterstützten durch angemessene Steuerzahlungen und Abgaben zeitnah abgetragen werden - auch von den Banken.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Wer Gewinne erwirtschaftet und Einkommen erzielt, hat über Steuern und soziale Abgaben seinen Anteil am Gemeinwohl zu leisten.
So dürfen auch die Kommunen nicht durch unplanbare Gesetzesänderungen in eine Schuldenfalle getrieben werden und dadurch an der Erfüllung ihrer Aufgaben scheitern.

Darum fordert die Familien-Partei Deutschlands:
    ·    Konsequente Umsetzung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
    ·    Realistische Haushaltsplanung, Subventions- und Schuldenabbau.
    ·    Vereinfachte Steuergesetzgebung
    ·    Durch Erziehungsgehalt gravierende Entlastung bei Wohngeld, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld und Schaffung von Kaufkraft die zentral den heimischen Markt unterstützt.
    ·    Durch den Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen wird die konstant hohe Abwanderung  junger Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern erheblich gesenkt und erhöht nicht weiter den jährlichen Verlust beim Finanzausgleich. Jedes Jahr verliert unser Land zur Zeit fast 30 Millionen Euro.
    ·    Investitionen aus dem Landeshaushalt müssen gezielt die Stärken unseres Landes fördern (Tourismus, Verkehr, Schiffbau, ...) und dadurch langfristig dem Schuldenabbau dienen.


Verkehr

Ein nutzerfreundlicher Öffentlicher Nahverkehr hat eine wichtige soziale Funktion für alle, die noch kein Auto fahren oder nicht mehr fahren beziehungsweise sich keines leisten können.
Dabei ist im Berufsverkehr nicht nur die Fahrradmitnahme überteuert, sondern ökologisch unverantwortlich für unser Land Mecklenburg-Vorpommern.

Derzeit tragen die Familien mit Kindern die Hauptlast des Öffentlichen Nahverkehrs, da die Schüler- und Studentenbeförderung ein kalkulierbares Grundangebot darstellt.
Die Kosten für Schüler fahrten sind jedoch zu ering, Familienkarten kosten zu viel.

Die Familien-Partei Deutschlands fordert:

    •    Bus- und Bahnverbindung sollten besonders im Schülernahverkehr besser auf einander abgestimmt sein.
    •    Die Versorgung im ländlichen Raum muss auch auf den Nebenstrecken gesichert sein.
    •    Bahnhöfe müssen für die Gäste unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern eine einladende Visitenkarte sein.




Rente

Für die Familien-Partei Deutschlands gilt eine Generationengerechtigkeit durch alle Altersstufen.

Darum fordert die Familien-Partei Deutschlands

    ·    Anrechnung der vollen Erziehungszeit bei der Rentenberechnung.
    ·    Keine Rentenkürzungen für Eltern auf Grund der demographischen Entwicklung, da der Bevölkerungsrückgang nicht von den Eltern verursacht wurde.


Wahlrecht

Eltern mit Kindern stellen etwa 50 Prozent der Bevölkerung, aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten. Alle unterliegen den Steuern und Abgaben. Eltern zahlen unter anderem für Ihre Kinder fast immer die volle Mehrwertsteuer. Aber die Kinder haben bei der demokratischen Wahl kein Mitbestimmungsrecht.

Daher fordert die Familien-Partei Deutschlands das Wahlrecht ab Geburt. Eltern stimmen dann wie in anderen Rechtsangelegenheiten stellvertretend für ihre Kinder. Erst so werden die Interessen der nachfolgenden Generation umfassend vertreten.